Amt des Stasi-Beauftragten nicht weiter beschädigen

Zum Streit zwischen den regierungstragenden Parteien CDU und SPD um den Nachfolger für das Amt Stasi-Unterlagen-Beauftragten äußert sich Claudia Dalbert, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Es ist unerträglich, dass der von seinen Dienstpflichten enthobene Gerhard Ruden bei vollen Bezügen weiter formal im Amt ist. Herr Rudens Rücktritt vom Rücktritt zu Gunsten seiner finanziellen Versorgung ist und bleibt ein Skandal. Wir fordern Ministerpräsident Wolfgang Böhmer auf, Herrn Ruden zu entlassen. CDU und SPD sind dringend aufgefordert, sich auf einen Kandidaten zu einigen. Parteiengemauschel ist fehl am Platze. Notwendig ist eine Auswahl nach klaren fachlichen Kriterien, wie sie in Ausschreibungsverfahren üblich ist. Das unwürdige Gezerre beschädigt das Amt."