Bau-Sparpläne treffen Sachsen-Anhalts Handwerk
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnen vor den Plänen des Bundesbauministeriums, die Förderung für Stadtentwicklung und Gebäudesanierung drastisch zurückzufahren. "Das trifft das Bauhandwerk hart", kommentiert der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger. "Nachdem hier mit den Konjunkturmitteln zunächst eine Blase erzeugt wurde, zerplatzt diese gnadenlos Ende 2010. Woher dann die Aufträge für das Bauhandwerk kommen sollen, ist mir ein Rätsel."
Die Grünen warnen vor dem Verlust tausender Arbeitsplätze, weil jeder für die Förderung ausgegebene Euro neun Euro private Investitionen auslöst. Die Landesregierung müsse hier intervenieren und dafür werben, an anderer Stelle im Etat zu sparen.
Der zuständige Bundesminister Peter Ramsauer hatte eine Kürzung der Programme für Stadtentwicklung um 50 Prozent bekannt gegeben. Dazu gehört das für Sachsen-Anhalt wichtigen Programme Stadtumbau Ost und Soziale Stadt. Erdmenger: "Wie sich die Städte dann an den demographischen Wandel anpassen sollen, steht in den Sternen", warnt Erdmenger in Richtung der Kommunen. Auch bei der KfW-Förderung für die energetische Gebäudesanierung plane Ramsauer, den Etat von über 1 Mrd Euro auf 400 Mill Euro zusammenschrumpfen zu lassen.
Die Bündnisgrünen verweisen darauf, dass die Bundesregierung nach wie vor zu zaghaft an den Abbau ökologisch kontraproduktiver Subventionen geht. Sie plant gerade einmal 5 Mrd. abzubauen, obwohl dort insgesamt nach Angaben des Umweltbundesamtes 48 Mrd. Euro ausgegeben werden.