Gesamtstaatliche Strategie dringend erforderlich

Nach der Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Forderung der Länder, einen höheren Anteil vom Mehrwertsteueraufkommen des Bundes für Bildungsausgaben zu bekommen, äußert sich Claudia Dalbert, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:

"Das Ziel, zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes künftig für Bildung aufzuwenden, ist in weite Ferne gerückt. Die jetzt anstehenden Bildungsaufgaben - Ausbau der Ganztagsschulen, Qualitätsoffensive für Kindergärten, Ausfinanzierung der Hochschulen, Intensivierung der Forschung - können die Länder allein nicht stemmen. Wir brauchen dringend eine gesamtstaatliche Bildungsstrategie, die umgehend umgesetzt werden muss und ausreichende Bildungsinvestitionen. Wir fordern daher eine Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern und die Einführung eines Bildungssolis. Wir fordern die Landesregierung Sachsen-Anhalts auf, sich dafür stark zu machen."

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