Das Vorgehen erinnert an DDR-Methoden

Ein ernstes Problem sehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt angesichts der Datenspeicherung bei der Polizeidirektion Ost. "Die Führungsebene verfolgte offenbar lieber die Überbringer der schlechten Nachricht als die Ursache", kommentiert der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger die umfassende Datensammlung, nachdem sich Polizisten wegen Problemen in der Verfolgung des Rechtsextremismus an Medienvertreter gewandt haben. Zudem sehen die BÜNDNISGRÜNEN mit Sorge den laxen Umgang mit dem Datenschutz.

"Die Verantwortlichen sind offenbar nach DDR-Manier mit Kritik umgegangen: Erstens isolieren, zweitens degradieren, drittens ausspionieren", so Erdmenger zusammen. Die Staatsschützer hätten sich über mangelnde Unterstützung im Kampf gegen Rechts beklagt. Bekannt sei bereits, dass die Führung daraufhin direkte Kollegen von ihnen ausgehorcht habe. Auch bekannt sei, dass die drei Staatsschützer anschließend auf unbedeutende Funktionen versetzt worden seien und Probleme gehabt hätten, zu Fortbildungen zugelassen zu werden. Nun werde bekannt, dass systematisch die eigenen Leute ausspioniert worden seien.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fordern auf Innenminister Holger Hövelmann auf, sich von diesem Vorgehen gegen couragierte Beschäftigte zu distanzieren.

 

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