Mehr Offenheit wagen
Zu den Ergebnissen einer Studie, wonach sachsen-anhaltische Landesbehörden mit Blick auf Bürgeranfragen in Punkto Kompetenz und Bürgerfreundlichkeit schlechter als alle anderen Bundesländer abschneiden, erklärt Sebastian Striegel, Mitglied im Landesvorstand:
"BürgerInnen werden in Sachsen-Anhalt vor allem als unbequeme Bittsteller wahrgenommen. Das muss sich ändern! Wer bei Behörden und Ämtern im Land und den Kommunen anfragt, der soll schnell und kompetent Auskunft erhalten."
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen dazu besonders die Landesregierung in der Pflicht. Sie muss ihr Verhalten gegenüber Informationssuchenden grundlegend ändern. Dazu gehört vor allem, die unübersichtliche Internetpräsenz des Landes bürgerfreundlich und barrierefrei umzugestalten. So erhalten viele Menschen Auskunft, ohne überhaupt
Anfragen an die Behörden starten zu müssen.
Die MitarbeiterInnen der Verwaltungen sind in ihrer Aus- und Weiterbildung an die Kultur einer bürgernahen Verwaltung heranzuführen, die sich als Dienstleistung am Bürger versteht. Anfragende sind nicht Bittsteller, sondern haben ein Recht auf Information und kompetente Antworten. Der Anteil von 60 Prozent falschen Antworten im Test zeigt weiteren Verbesserungsbedarf innerhalb der Landesverwaltung.
Das Informationszugangsgesetz des Landes ist nach Einschätzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein erster Schritt, um BürgerInnen Zugang zu allen bei öffentlichen Stellen vorhandenen Akten und Informationsbeständen zu geben. In der Praxis wird das Gesetz noch zu wenig genutzt. Dies liegt auch daran, dass die Landesregierung dieses
nicht offensiv genug bewirbt. Die Praxis kommunaler Verwaltungen zeigt außerdem, dass Auskünfte nur sehr restriktiv erteilt und BürgerInnen durch die Androhung von hohen Gebühren von Auskunftsersuchen
abgehalten werden. Das muss sich ändern."
Striegel abschließend: "Wer Frust an Politik, Verwaltung und damit letztlich der Demokratie entgegen wirken will, der muss mehr Offenheit wagen!"
Die Studie ist zu finden unter
http://www.politik-kommunikation.de/_files/laendertest.pdf