Verbraucherschutzpolitisches Leitbild dringend notwendig
Sozialminister Norbert Bischoff tut gut daran, den Verbraucherschutz endlich in einem Ministerium bündeln zu wollen", so Claudia Dalbert, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gleichzeitig regt sie an, den Naturschutz im selben Ministerium, das für den Verbraucherschutz künftig verantwortlich ist, anzusiedeln. In Sachen Verbraucherschutz habe die Landesregierung weiter genug zu tun.
Dalbert nennt einige Defizite: "Das Thema Verbraucherschutz taucht nicht im Regierungsprogramm auf, es gibt keinen regelmäßigen Verbraucherschutzbericht und die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen werden nicht regelmäßig veröffentlicht. Die Landeregierung müsse endlich ihre Hausaufgaben machen. "Sachsen- Anhalt braucht ein verbraucherschutzpolitisches Leitbild, dessen Umsetzung in regelmäßigen Verbraucherschutzberichten überprüft wird. Die Bürger und Bürgerinnen haben das Recht auf gute, faire Produkte und Dienstleistungen, die den Menschen nützen und nicht zu Gesundheitsschäden, Umweltzerstörung, Ausbeutung oder finanziellen Verlusten führen," so die Landesvorsitzende.