Bundesvorsitzender Cem Özdemir:"Grüne gehören in Landtag Sachsen-Anhalts"
Zwischenbericht I vom bündnisgrünen Landesparteitag
Landesvorsitzende Claudia Dalbert: "Ziel sind sieben Prozent plus X"
Am heutigen Vormittag haben rund 60 Delegierte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Listenparteitag zur Landtagswahl 2011 begonnen. Auf Platz 1 kandidiert Claudia Dalbert, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
In einer emotionalen Rede stimmte Bundesvorsitzender Cem Özdemir die Delegierten auf den Wahlkampf ein. "Grüne gehören in den Landtag", rief er den Delegierten zu. "Wir können uns über unsere Umfrageergebnisse freuen. Aber wir verstehen sie als Auftrag, all jene, die sich jetzt vorstellen können, Grün zu wählen, tatsächlich zu unseren Wählern zu machen."
Scharfe Worte richtete Özdemir gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung. "Die Lobbys haben das Ruder übernommen", sagte er. Das Skandalöseste spiele sich in der Energiepolitik ab. Man habe das Gefühl, nicht die Bundesregierung verhandele, sondern die Atomlobby sitze an beiden Enden des Tisches. Der nächste grünere Bundestag werde diesen Irrsinn stoppen. Özdemir betonte den grünen Markenwert Ökologie, aber auch den der sozialen Gerechtigkeit. Ökologisches Wirtschaften, mehr Geld für Bildung und soziale Gerechtigkeit, das seien die Anforderungen, denen sich die Grünen stellen würden.
Claudia Dalbert sprach sich in ihrer Rede für ein Umsteuern zu erneuerbaren Energien aus. "Es muss endlich Schluss damit sein, Atommüll zu produzieren. Morsleben ist das Paradebeispiel für die ungelöste Atommüll-Endlager-Frage. In Sachsen-Anhalt darf es keine neuen Kohlekraftwerke geben und keine CCS-Verpressung in der Altmark", sagte sie.
Die Landesvorsitzende nahm eine Einschätzung der Stimmung im Land vor. "Nirgendwo schauen die Menschen sorgenvoller in die Zukunft als in Sachsen-Anhalt. Sie haben Grund dazu." Jeder fünfte lebe in Armut, der Rückgang der Arbeitslosigkeit sei lediglich dem demografischen Wandel geschuldet, die Pläne zu Hartz IV erhöhten die Angst. "Wie die Linke nach einem verstärkten öffentlichen Sektor zu rufen, ist unrealistisch, ist doch Sachsen-Anhalt am höchsten verschuldet. Beschämend sei die Kinderarmut im Land. Das Land brauche einen Aufbruch in der Bildungspolitik. Wir brauchen eine Schule, die für jedes Kind Verantwortung übernimmt. Die CDU weigert sich, die Schule für die Zukunft fit zu machen. Wenn es die SPD sich in der Hängematte der Großen Koalition bequem macht, ist sie der Garant für Stillstand", so Dalbert.
Angesichts guter Umfragewerte äußerte Dalbert Zuversicht, mit einer starken grünen Fraktion künftig das Land zu gestalten. "Wir stehen für einen anderen Umgang mit Ressourcen, für eine Bildungsoffensive, gegen Kinderarmut, gegen weitere Zerstörung der Natur", sagte sie. Und weiter: "Umfragen sind keine Stimmen. Wir müssen die Ärmel hochkrempeln, zu den Menschen gehen und für unsere Politikansätze werben. Unser Ziel: 7 Prozent plus X. Gemeinsam werden wir mit Frau, Mann und Maus kämpfen."