SPD-Kehrtwende bei Kohlenutzung unglaubwürdig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt bezeichnen die Kehrtwende der Sozialdemokraten bei der Kohlenutzung als unglaubwürdig. "Die SPD legt den neuen Kohlekraftwerken und dem CO2-Endlager per Gesetz den roten Teppich aus und will es gleichzeitig nicht gewesen sein. Sie redet mit falscher Zunge", so der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger.
Die Bündnisgrünen verweisen auf den Landesentwicklungsplan, den das Kabinett mit Zustimmung der SPD verabschiedet habe. Dort ist die Nutzung des Kraftwerkstandortes Arneburg ebenso weiter vorgesehen wie die Festlegung, dass der Gasspeicher in der Altmark für die CO2-Endlagerung kommt.
"Lippenbekenntnisse helfen dem Klima nicht weiter, jetzt müssen konkrete Taten erfolgen", fordert Erdmenger. Dazu gehöre auch das Ende der Subventionen für Kohlekraftwerke in der Wirtschaftsförderung, im Emissionshandel und bei der Förderabgabe für Rohstoffe. Als vollends widersprüchlich kritisieren die Bündnisgrünen auch die Aussage, die Nutzung des klimaschädlichsten aller Brennstoffe, die Braunkohle, weiter ausbauen zu wollen. Auch die weitere Unterstützung der Autobahn A 14 passe nicht zum neuen Bewusstsein. "Im Klimaschutz unterstützen wir die Landes-SPD gern. Mit bloßer Anbiederung vor den Wahlen ist es aber nicht getan", so Erdmenger.
Erdmenger kündigte an, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag die Initiative für einen Landesentwicklungsplan mit Klimafaktor ergreifen werden. Darin müssten verbindliche Klimaziele verankert und in den Planungen umgesetzt werden. "Das Aus zu CCS und neuen Kohlekraftwerken gibt es nur mit uns Grünen", betont der bündnisgrüne Landesvorsitzende.