Haushaltspolitische Vernunft bei Straßenbau - Erhalt vor Neubau

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen den Bericht des Landesrechnungshofes, der Erhalt vor Neubau von Straßen fordert. "Haushaltspolitische Vernunft hat bei Herrn Daehre keine Stimme", kritisiert der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger den Landesverkehrsminister. "Man kann auch ein Haus nicht allmählich verfallen lassen und gleichzeitig immer neue Gebäudeteile bauen."

Die Bündnisgrünen prangern schon lange die zu hohen Ausgaben des Landes für Infrastrukturausbau wie Straßen an. "Wir leben über unserem Niveau. Dabei ist auch keine Entschuldigung, auf bundespolitische Förderung zu verweisen. Auch Bundesgeld ist Steuergeld", so Erdmenger. Straßenerweiterungen ziehen Folgekosten nach sich und Schaden der Umweltbilanz des Landes. "Hier kann und muss das Land sparen, um in anderen Bereichen wieder handlungsfähig zu sein", so Erdmenger.

Die Zahlen des Landesrechnungshofes zum Straßenerhalt seien eher zu niedrig. "Die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV), gewiss kein Hort von Straßengegnern, setzt höhere Beträge für den Unterhalt von Straßen an", so Erdmenger.