Keine CCS-Technik erlauben!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen, dass die Verpressung von Kohlendioxid in der Altmark aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen werden soll. Nun ist die Landesregierung aufgefordert, sich entsprechend des Votums der Parlamentarier zu verhalten. Landesvorsitzende Claudia Dalbert: "Außerdem muss sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass sich auf den Paragrafen 4 der europäischen CCS-Richtlinie berufen werde und keine CCS-Technologie erlaubt wird.

Die CCS-EU-Richtlinie besagt, dass es Recht der Mitgliedsstaaten sei, "keinerlei Speicherung auf Teilen oder der Gesamtheit ihres Hoheitsgebietes zuzulassen." Dalbert: "Damit können entsprechende Pläne von Energiekonzernen hierzulande ad acta gelegt werden."