Müllskandale: Viele Reden ohne Ergebnis?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt kritisieren die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU für ihre Verzögerungshaltung beim Untersuchungsausschuss zu den Müllskandalen. Landesvorsitzender Christoph Erdmenger: "Wir vermissen bisher jeden Beitrag des Landtages zur Lösung der akuten Probleme vor Ort."

Der Abschlussbericht wäre das erste Mal gewesen, Ergebnisse zu lesen. "Wenn Regierung und Parlament die Vorgänge ernsthaft auswerten wollen, muss der Bericht im Dezember auf den Tisch. Die Koalitionsfraktionen müssen sich daher die Frage gefallen lassen, ob sie zentrale Ergebnisse vor der Landtagswahl zurückhalten wollen."

Volltextsuche

Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff ein.suchen im Themenbereich