"Bessere Schulen, weniger Beton, mehr Grün"
Auf ihrem Kleinen Parteitages am gestrigen Abend in Magdeburg berieten die rund 40 Delegierten Zukunftsprojekte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach der Landtagswahl 2011. "Wer mit uns gestalten möchte, orientiere sich an unseren drei Prämissen", umreißt Landesvorsitzende Claudia Dalbert das Ergebnis der Diskussion. "Diese sind: der Abbau umweltschädlicher Ausgaben, der Aufbau von Gemeinschaftsschulen und der Ausbau der erneuerbaren Energien durch Kohleausstieg. Für uns geht es um bessere Schulen, weniger Beton, mehr Grün"
Im Beschluss des Kleinen Parteitages benennen die Bündnisgrünen Vorhaben, wie das Ende von Subventionen für Braunkohletagebau und Intensivlandwirtschaft sowie den Verzicht auf die A14-Nordverlängerung. "Wir wollen im nächsten Landeshaushalt mindestens 100 Millionen Euro umweltschädlicher Ausgaben und Subventionen zurückfahren", so Dalbert.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für den Ausbau von Gemeinschaftsschulen ein. Die Handelnden im Schulbezirk sollen dabei selbst entscheiden, ob sie eine Sekundarschule oder ein Gymnasium zur Gemeinschaftsschule umwandeln, die einen Sekundarschulabschluss für alle anbietet und optional bis zum Abitur führt. Eltern sollen freie Entscheidung haben, auf welche Schule ihr Kind geht.
Im Bereich der Energiepolitik beharren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Ausstieg aus der Kohle. Das bedeutet: Keine neuen Kohlekraftwerke, kein Kohlendioxid-Endlager in der Altmark, keine neuen Braunkohlegruben, Vorrang für erneuerbare Energien. "Kohle darf keinen Platz mehr im Landesentwicklungsplan haben. Für die Förderung der Erneuerbaren Energien müssen wir den Ausbau der Energienetze vorantreiben und die Entwicklung neuer Speichertechniken fördern", so Dalbert.