Gleichgültigkeit über Rechtsextreme überwinden
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen das erfolgreiche Bürgerfest als Protest gegen den NPD-Parteitag in Hohenmölsen. "Trotz widrigen Wetters ist ein gutes Fest gelungen und die Beteiligung vor Ort war gut", rief der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger den Anwesenden zu. Gleichzeitig warnte er davor, die NPD als Einzelphänomen zu sehen, das man einfach verbieten könnte.
In Sachsen-Anhalt sind 2009 drei Menschen durch Rechtsextreme zu Tode gekommen, seit 1990 waren es zwölf. Die Gewalttäter seien über die freien Kameradschaften mit der NPD verknüpft. "Rechtsextremismus hat viele Facetten", verwies er auf die realen Gefahren.
Die Bündnisgrünen kritisieren, dass nicht alle rechtsextremen Straftaten in die Statistik Eingang finden. Oftmals würden Staatsanwälte und Richter die rechtsextremen Beweggründe bei Anklage und Urteil außen vor lassen. "Dahinter steckt der Wunsch, dass alles nicht so schlimm ist. Dieses Wunschdenken können wir uns aber nicht länger leisten", warnte Erdmenger.