Gut, dass Sachsen-Anhalt das beschlossene Gesetz aufheben will

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen, dass sich der Innenausschuss des Bundesrates mit den beschlossenen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke befassen will. Landesvorsitzende Claudia Dalbert: "Gut, dass die Länder jetzt ihre Beteiligung herstellen wollen. Der Beschluss von Schwarz-Gelb, die Länder bei dieser Entscheidung außen vor lassen zu wollen, ist verfassungsrechtlich bedenklich und hat den Konflikt auf die Straße verlagert." BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen, dass Sachsen-Anhalt sich für eine Aufhebung des Gesetzes zur Laufzeitverlängerung im Bundesrat stark machen will.