Schöne Worte, keine Perspektiven
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt zeigen sich ernüchtert von der schwachen Regierungserklärung zum Thema Umwelt von Umweltminister Aeikens.
"Keine Perspektive zum Klimaschutz und keine Perspektive zum Müllskandal - in welchem Bundesland lebt Herr Aeikens?", kommentiert der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger. Eine Regierungserklärung diene dazu, die Kompetenzen der verschiedenen Ministerien in schwierigen Fragen zusammenzuführen und Lösungen zu präsentieren. Dass dies bei den Müllproblemen gefragt ist, habe der BUND gerade auf einer Pressekonferenz mit Bürgerinitiativen von den verschiedenen Brennpunkten in der letzten Woche gezeigt.
"Wer sich zur Klimapolitik äußert, kann sich nicht darauf beschränken, Allgemeinplätze zu äußern und die zurückgehenden Emissionen seit 1990 zu loben", so Erdmenger. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen als Klimaziel sieben Tonnen pro Kopf und Jahr bis 2020 vor. Damit würde Sachsen-Anhalt den Pro-Kopf-Durchschnitt Deutschlands erreichen. "Ambitionierter Klimaschutz kann die Pläne für neue Kohlekraftwerke in Profen und Arneburg nicht ausblenden. Sie würden die Pro-Kopf-Emissionen um mehrere Tonnen anheben.
Zudem blockieren sie den Ausbau der erneuerbaren Energien", so Erdmenger.
Auch für die erneuerbaren Energien wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehr Ehrgeiz an den Tag legen. "Die Landesregierung lobt hier zu Recht die Investitionen von Privaten im Land - und redet dann von den Problemen, die dies mit sich bringt." Auch Herrn Aiekens seien nur die - tatsächlich berechtigten - Probleme durch den Biomasse-Anbau eingefallen. Ein Land, das Vorbild sein wolle, müsse aber an die Herausforderungen herangehen, z.B. warum die Solarenergieinvestitionen so gering seien. "Wir brauchen hier eine Investitionsoffensive durch die Landesregierung." fordert Erdmenger.