Grüne kritisieren fehlende Mittel

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt machen auf das enttäuschende Ergebnis der Bedarfsplanüberprüfung Schiene durch das Bundesverkehrsministerium aufmerksam. "Die Bundesregierung macht einfach weiter, als wäre nichts - zum Nachteil der Güterverkehrsprojekte in Sachsen-Anhalt." kritisiert der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger.

"Für den Ausbau des Knotens Halle und damit dem neuen Güterverkehrsbahnhof ist noch lange kein Geld da." zeigt sich der Hallenser Stadtrat Dietmar Weihrich enttäuscht. Das Projekt steht nur mit dem ersten Teilschritt in der Liste der Bundesregierung mit 29 Maßnahmen zum Zielnetz. Für diese Maßnahmen ist nach Darstellung der Bündnisgrünen aber kein Geld vorgesehen, da die bereits begonnen Maßnahmen wie die ICE-Neubaustrecke durch den Thürigern Wald den verfügbaren Etat von 6 Mrd Euro für Aus- und Neubau im Bundesverkehrswegeplan komplett aufzehren. Weihrich, auch Landtagskandidat der Grünen: "Weil die Bundesregierung weiter auf Prestigeprojekte setzt, kommt die umweltfreundliche Logistik mit der Bahn nicht voran.

Ebenso betroffen ist der zweigleisige Ausbau der Güterverkehrsstrecke Uelzen-Stendal und die Elektrifizierung der Strecke Oebisfelde-Wustermark.

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