Wegschauer als Ministerpräsidenten-Kandidat?
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Konsequenzen aus den neu bekannt gewordenen Fördermittelbetrug im Wirtschaftsministerium. "Dass Minister Haseloff die Flucht nach vorn antritt und nun Aufklärung verspricht, ist gut, aber reicht nicht", kommentiert der Landesvorsitzende und Wirtschaftsexperte Christoph Erdmenger. "Wenn Referatsleitung und Investitionsbank seit 2002 Vorschriften nicht eingehalten haben, ist das für den Staatssekretär Haseloff schon peinlich genug. Wenn aber EU-Kontrollen im Jahr 2008 und der Rechnungshof im Jahr 2009 Gesetzesverstöße bemerkt haben, kann das nicht am Minister vorbeigegangen sein. Wenn doch, war Haseloff nicht Herr im Hause", so Erdmenger zu den bekannt gewordenen Details über die Verwaltungsvorgänge.
Die Bündnisgrünen fordern Herrn Haseloff auf, politische Verantwortung zu übernehmen. Erdmenger: "Herr Haseloff sollte sich jetzt voll auf die Aufklärung konzentrieren und solange den Wahlkampf als Spitzenkandidat ruhen zu lassen. Es muss ihm daran gelegen sein, persönlich glaubwürdig mit dem Problem umzugehen. Solange Zweifel daran bestehen, dass er den Sumpf der CDU- und FDP-Netzwerke im Land wirklich austrocknen will, ist er als möglicher Ministerpräsident nicht tragbar."