CDU-Skandal um Immobilie am Magdeburger Domplatz
Am 19.10.2011 ging ein Skandal über die Ticker - auch in Sachsen-Anhalt. Gemeldet wurde ein fragliches Immobiliengeschäft zwischen dem Finanzministerium und der Firma von CDU-Schatzmeister Karl Gerhold. Der Rechnungshof sprach schon 2006 von einem "Millionenschaden" für das Land, die Bündnisgrünen forderten Konsequenzen in der CDU und im Finanzministerium. Doch die Nachricht wurde im Lande nicht bekannt, die Medien verzichteten auf eine Berichterstattung.
Was war passiert? Die Nachrichtenagentur DAPD schrieb am 19.10.: "Im April 2008 kaufte Gerhold das Grundstück Domplatz 5 samt denkmalgeschütztem Gebäude vom Land. Er handelte als Geschäftsführer und Gesellschafter der GbR Grundtec Wanzleben. Neben Gerhold sind seine Ehefrau und zwei seiner Töchter ebenfalls Gesellschafter der Grundtec. Eine Familienfirma, nichts Ungewöhnliches, so scheint es. Fragwürdig ist für Experten allerdings, dass Gerhold nicht nur auf der Käuferseite, sondern auch auf der Verkäuferseite tätig wurde. Für den ehemaligen Staatssekretär in der Staatskanzlei des Landes und aktiven CDU-Politiker dürfte das Geschäft äußerst attraktiv gewesen sein. Seine Firma zahlte für die Immobilie rund 1,15 Millionen Euro - gerade mal ein Drittel der 3,6 Millionen Euro, die das Land zuvor in Kauf und Teilsanierung des Objekts gesteckt hatte.
Im Kaufvertrag, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, ist Gerhold "als Vertreter ohne Vertretungsmacht" für den Landesbetrieb Liegenschafts- und Immobilienmanagement des Landes (LIMSA), der Grundstück und Gebäude verwaltete, aufgeführt. Aus Gerholds Unternehmen heißt es dazu, das Land habe den Vertrag vorgegeben. Gerhold habe auch auf Verkäuferseite unterzeichnet, da das Land beim Notartermin nicht vertreten war. Das Finanzministerium begründet den ungewöhnlichen Schritt, den Käufer Gerhold auch auf Verkäuferseite einzusetzen, mit "knappen Personalressourcen" bei der LIMSA: "Hierdurch wurde eine Dienstreise eines LIMSA-Beschäftigten nach Hannover vermieden", teilte das Ministerium auf dapd-Anfrage mit. Gerhold wohnt in Hannover. Aktueller Preis für eine Hin- und Rückfahrt per Zug ohne Bahncard: 56 Euro."
Und weiter: "Der Vertrag ist nach Meinung von Experten für die Gesellschaft Gerholds sehr günstig gestaltet. Er lässt dem Unternehmen für den Umgang mit der Immobilie praktisch freie Hand. Eine im Vertrag vorgesehene Sanierung muss nicht zwingend erfolgen. Im Text taucht nicht einmal, wie sonst üblich, eine Größenordnung der beabsichtigten Investitionen auf. [...] Gerhold kann sogar bis Ende März 2012 aus dem Vertrag aussteigen, falls es bauordnungsrechtliche oder sonstige rechtliche Hindernisse gibt. Diese Ausstiegsklausel verleiht ihm nach Einschätzung von Baurechtsexperten gegenüber den Behörden eine unangemessen starke Position. Die für eine Genehmigung von Bauvorhaben zuständigen Beamtenkönnten, so die Kritik der Fachleute, über eine Genehmigung von Entwicklungsplänen der Grundtec für das Objekt nicht mehr unabhängig entscheiden. Denn bei einer Verweigerung drohte erneut ein Millionenschaden: Gerhold könnte eine Rückabwicklung des Vertrags verlangen. Das Land müsste dann den Kaufpreis zurückzahlen und das Gebäude zurücknehmen."
Von Widerspruch oder gar juristischen Vorgehen gegen diese Darstellung der dapd ist nichts bekannt. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger geurteilt: "Wenn das stimmt, ist es ein Skandal. Dass die Immobilie so billig verkauft wurde, wäre nur mit den Zusagen des Investors zu rechtfertigen. Es geht nicht, dass die Verpflichtung so wachsweich ist. Der Finanzminister muß erklären, wie so ein fragwürdiger Vertrag zustande kommen konnte. Man fragt sich auch, warum im Finanzausschuss niemandem etwas aufgefallen ist. Vor allem aber muss die CDU schnell gegenüber Herrn Gerhold reagieren und darf nicht wieder versuchen, den Fall wie bei Herrn Madl auszusitzen. Solange die Vorwürfe in Raum stehen, ist Herr Gerhold für die CDU nicht tragbar."