Vorsicht bei Rating von Standard & Poor's

Geld ist weiter knapp

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mahnen die Landesregierung, die Verbesserung Sachsen-Anhalts im Rating von Standard & Poor's auf AA+ mit Vorsicht aufzunehmen. "Man sollte das als Anerkennung nehmen, es aber nicht überbewerten." sagt der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger. "Die Rating-Agenturen sind private, durch niemanden kontrollierte Akteure der Finanzmärkte. Wie sie über Wohl und Wehe von Staaten entscheiden, macht mir Angst. Wir sollten uns daher keiner trügerischen Sicherheit hingeben, die Finanzen unseres Landes seien bereits in Ordnung."

Bis 2020 gehe die Förderung Sachsen-Anhalts durch den Solidarpakt und EU-Mittel um über 1 Mrd Euro zurück. Das sind über 10% des Landeshaushaltes. "Wir können uns nicht alles leisten, was wir uns wünschen. Gerade Großprojekte mit fraglichem Nutzen wie die Verlängerung der Autobahn A 14, der Saalekanal und riesige Gewerbeflächen müssen auf den Prüfstand. Zudem müssen die umweltschädlichen Subventionen runter." beschreibt Erdmenger die Linie seiner Partei.

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