Grüne kritisieren dilettantische Personalpolitik der Regierung
Neuer Anlauf für Stasi-Beauftragten
Zu dem wochenlangen Gezerre in der Regierung um die Besetzung des Amtes des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erklären Sören Herbst, demokratiepolitischer Sprecher, und Claudia Dalbert, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Es ist unfassbar, was geschehen ist, seit ans Licht kam, dass Ex-Stasibeauftragter Ruden einen Schulfreund an die Stasi verpfiff. Es ist das bisher schillerndste Kapitel in der Geschichte von Getrickse und Gemurkse in der Personalpolitik von CDU und SPD, die wir zum Beispiel schon bei der Funktion der Gleichstellungsbeauftragten erleben durften.
Die Unfähigkeit von CDU und SPD, sich in einem fairen Verfahren auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu einigen, hat Vertrauen verspielt. Dass nun auch noch der Verdacht ins Spiel kommt, dass Unterlagen frisiert wurden, um Herrn Stockmann in ein besseres Licht zu rücken, ist nur die Spitze des Eisbergs.
Das Amt des Stasibeauftragten ist zu wichtig, um es auf diese Art und Weise zu beschmutzen. Daher sollten Herr Stockmann und die Regierungsparteien nun die Reißleine ziehen und ihre Fehler eingestehen. Ein neuer Anlauf ist notwendig, an dessen Ende eine Kandidatin oder ein Kandidat die Arbeit unbelastet aufnehmen kann."