Straßensanierung muss endlich Vorrang haben
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordern, das im Straßenbauetat verfügbare Geld in die Sanierung von maroden Straßen zu investieren. "Nur Schlaglöcher stopfen reicht nicht. Viele Straßen brauchen eine vernünftige Sanierung. Sonst erleben wir im nächsten Winter das gleiche Malheur wieder", so der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger. Die Landesregierung solle im eigenen Etat umschichten und an die Bundesregierung appellieren, den Kommunen zu helfen. "Im Bundeshaushalt sind dieses Jahr 67 Mio Euro für neue und größere Bundesstraßen in Sachsen-Anhalt vorgesehen. Das Geld sollte lieber in ein Sofortprogramm Kommunale Straßensanierung fließen."
Nach Einschätzung der Landesregierung sind mindestens 20 Millionen Euro für die Beseitigung der gröbsten Schäden notwendig. Etwa ebensoviel hatte der Landesrechnungshof im Oktober jährlich für Instandsetzungen gefordert.
"Wenn man gleich saniert, spart man in den nächsten Jahren Geld für das Schlaglochflicken, für die sogenannte bauliche Unterhaltung. Jetzt notdürftig zu flicken und weiter blind neue Straßen zu bauen, passt nicht zusammen", fordert Erdmenger mehr Ehrlichkeit von der Landesregierung.
Für die Bündnisgrünen sind die Schlaglöcher in Sachsen-Anhalts Straßen kein Sonderfall eines kalten Winters. Erdmenger: "Die neuen Straßen von heute sind der Sanierungsfall von morgen. Eigentlich müssten allein in die vorhandenen 3.900 Kilometer Landesstraßen jedes Jahr mindestens 20 Millionen Euro für Instandhaltung investiert werden. Dazu kommen Notreparaturen. Tatsächlich sind es laut Landesrechnungshof nur knapp 8 Millionen Euro."