Grüne fordern ehrliche Anstrengung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordern zum Prozessauftakt der Revision im Prozess um den Tod von Oury Jalloh eine Anstrengung aller Beteiligten.

"Der Ruf des Rechtsstaates in Sachsen-Anhalt steht auf dem Spiel", sagt der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger. "Wir müssen zeigen, dass Staatsanwaltschaft, Gericht und Zeugen eine ehrliche Anstrengung unternehmen, um Licht in den Fall zu bringen." Alle Beteiligten seien zu größter Ehrlichkeit aufgefordert. Gerade die Polizei müsse ein großes Interesse daran haben zu zeigen, dass Vorfälle wie dieser restlos aufgeklärt werden. "Versäumnisse der Vergangenheit kann man nicht ungeschehen machen - aber man kann zeigen, dass daraus gelernt wurde", so Erdmenger.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern seit dem Bekanntwerden der Vorgänge im Polizeirevier Dessau und weiteren Polizeipannen eine unabhängige Beschwerdestelle für die Polizei, die über eigene Ermittlungsbefugnisse verfügt, sowie eine Sichtung vorhandener Akten. "Es sind Anfänge gemacht worden in Sachsen-Anhalt. Der Prozess bietet auch die Chance, den Veränderungswillen nach außen zu zeigen. Nur wenn das gelingt, kann Vertrauen in unsere Verfassungsorgane wieder hergestellt werden", so Erdmenger. In den nächsten Jahren warte aber noch viel Arbeit. "Ein neues Selbstverständnis und Vertrauen wächst nicht über Nacht, sondern nur über Jahre."