Projektfördermittel sofort auszahlen!
Nach Berichten der tageszeitung, wonach das Land Sachsen-Anhalt die Fördermittel für Opferberatungsprojekte und Initiativen gegen Rechtsextremismus bislang nicht ausgezahlt hat und in der Folge MitarbeiterInnen (vorübergehend) in die Arbeitslosigkeit geschickt wurden, erklärt der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger:
"Wer die Arbeit gegen Rechtsextremismus ernst nimmt, der muss zivilgesellschaftliche Projekte arbeiten lassen. Das jährlich wiederkehrende Hickhack um fehlende Fördermittelbescheide des Landes und die daraus entstehenden Liquiditätsprobleme bei den freien Trägern ist ein Problem, das endlich gelöst werden muss. Angesichts der Bedrohung der Demokratie durch Neonazis in Sachsen-Anhalt fordern wir die beteiligten Minister Bischoff und Bullerjahn auf, das bereits angekündigte Geld kurzfristig auszuzahlen."
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen das Land angesichts eines gültigen Doppelhaushalts 2010/2011 und bereits bewilligter Bundesmittel in der Pflicht.
Erdmenger: "Es gehört schon ein gewisses Maß an Unwissen über den Alltag bei freien Trägern auf Seiten des Ministeriums dazu, wenn das Land verlangt, die Träger mögen die notwendigen Finanzmittel für Personal aus der Portokasse oder mit Hilfe von Krediten finanzieren. Auch im Ministerium sollte bekannt sein, dass die dafür anfallenden Zinslasten nicht zuwendungsfähig sind.
Politisch ist es eine Bankrotterklärung, wenn die Landesregierung ihre Aktivitäten gegen Rechtsextremismus hervorhebt, es aber unmittelbar vor einer Landtagswahl an Unterstützung für die Initiativen im Land vermissen lässt. Da alle zuständigen Ministerien SPD-geführt sind, erstaunt der Vorgang umso mehr. Wir erneuern deshalb unsere Forderung nach einem dauerhaft finanzierten eigenständigen Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und für Demokratieentwicklung."
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonen, dass das Problem zu Jahresbeginn fehlender Zuwendungsbescheide des Landes nicht auf den Bereich der Demokratieförderung beschränkt ist: "Wir werden deshalb nach Möglichkeiten suchen, wie den zivilgesellschaftlichen Trägern in allen Bereichen Finanzierungssicherheit gegeben werden kann. Notwendig erscheint uns hierbei, das Mittel der Projektförderung einer kritischen Überprüfung zu unterziehen und dieses ggf. durch andere nachhaltige Finanzierungsinstrumente zu ersetzen."