"Polizei ist auf dem Weg, aber noch lange nicht am Ziel"

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reagieren zurückhaltend auf den vorgelegten Abschlussbericht zu Untersuchungsausschuss des Landtags, der Polizeiversagen in Sachsen-Anhalt auf den Grund gehen sollte. Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher und Mitglied im Landesvorstand: " Sachsen-Anhalts Polizei hat sich auf den Weg gemacht. Nach den Pannen im polizeilichen Umgang mit Rechtsextremismus und insbesondere in den Jahren vor 2008 hat sich manches getan. Eine Polizeibeschwerdestelle ist eingerichtet worden, Beamtinnen und Beamte wurden weitergebildet, die Ausbildung verbessert. Es kam sogar zu Entschuldigungen durch leitende Polizeibeamte nach missglückten Einsätzen."

Doch viel bleibt nach Ansicht Striegels zu tun. "Auch der Untersuchungsausschuss des Landtags konnte nicht abschließend Licht ins Dunkel der Vorkommnisse in Dessau und Halberstadt bringen. Die Polizeibeschwerdestelle ist geschaffen, aber weiterhin in Abhängigkeit des Innenministeriums organisiert und unterliegt daher demselben Dienstherrn wie die Polizei. Viele Polizeibeamtinnen und -beamte sehen sich noch immer zuerst als Ordnungsmacht und nicht als Dienstleister für die BürgerInnen des Landes", so Striegel.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden deshalb die Entwicklung der Landespolizei hin zu einer demokratischen Bürgerpolizei, die sich als Dienstleister in der Demokratie versteht, weitertreiben. Striegel: "Im Dialog mit den BeamtInnen werden wir für eine individuelle Kennzeichnungspflicht ebenso streiten, wie für eine unabhängige Beschwerdestelle mit eigenen Ermittlungsbefugnissen. Die Reform der Aus- und Weiterbildung werden wir vorantreiben."

Niemand im Land sollte die Polizei unter Generalverdacht stellen. Ein Wegducken vor Problemen, wie es die CDU betreibt, sei jedoch feige und diene weder der Polizei, noch der Gesellschaft.