Landesregierung als Lakai der Gentechnik-Lobby
Nach der Rüge der EU-Kommission erneuern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Kritik am "Entschädigungsfonds", mit dem Risiken der Gentechnik abgesichert werden sollen. "Anfang des Jahres, in der Diskussion um die Osterweiterung, hat Ministerpräsident Böhmer die EU-Kommission gewarnt, die Förderung der ostdeutschen Länder zu kappen. Ostdeutschland blieb Höchstfördergebiet. Nun stellt sich heraus, dass Sachsen-Anhalt ohne Votum der Kommission umstrittene Beihilfen gewährt", so Ralf-Peter Weber, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Und weiter: "Die Landesregierung macht sich vollends zum Lakaien der Gentechnik-Lobby. Das arme Sachsen-Anhalt verpulvert Gelder, damit sich Gentechnik-Konzerne ins gemachte Nest legen. Das ist eine vom Land forcierte Wettbewerbsverzerrung. Die Konzerne können ihre profitablen Experimente durchziehen, ohne für die Schäden aufkommen zu müssen."
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es empörend, dass mit Steuergeldern aus Sachsen-Anhalt eventuelle Haftungsfragen auch in anderen Bundesländern wie etwa in Bayern bereinigt werden sollen. "Es ist völlig unverständlich, warum die Gemeinschaft für das Risiko einzelner geradestehen muss", so Weber. Er forderte die Landesregierung auf, den Fonds sofort einzufrieren, bis eine Entscheidung der EU-Kommission vorliegt. Die Industrie, einzig deren Interessen der Geheimanbau diene, weigere sich weiter erfolgreich, für Kontaminationsschäden aufzukommen.