Vom konsequenten Konsolidierungskurs keine Spur
Das Land mit dem höchsten Schuldenberg Ostdeutschlands macht mit einem verfassungswidrigen Haushalt 2004 weiter Schlagzeilen. Jetzt sind neue Schulden in Milliardenhöhe für einen Doppelhaushalt 2005/06 angekündigt. "Das Versprechen von mehr Planungssicherheit und gerechterer Verteilung der Lasten kann mit Blick auf das bisherige Agieren der Landesregierung nicht ernst genommen werden. Ministerpräsident Böhmer und Finanzminister Paqué sollten sich erst einmal darin üben, einen verfassungsgemäßen Einjahres-Haushalt für 2005 vorzulegen", so Ralf-Peter Weber, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. In der bisherigen schwarz-gelben Regierungszeit sei dies noch nicht ein einziges Mal gelungen.
Die Landesregierung scheine mit ihrer chaotischen Finanzpolitik überfordert zu sein. Von im Wahlkampf versprochenen und immer wieder beschworenen "konsequenten Konsolidierungskurs" könne keine Rede sein.
"Sicher, niemand will bestreiten, dass die finanzpolitische Situation schwierig ist. Doch wer die Gründe nur in der Bundespolitik und in der instabilen Einnahmeseite sucht, macht es sich zu einfach", so Weber. Er erinnerte an die Einschätzung des Landesrechnungshofes, die besagt habe, dass die bisherigen Haushaltsplanungen der Regierung "zu optimistisch" gewesen seien. "Eine solche Aussage ist auch mit Realitätsferne zu übersetzen", so der bündnisgrüne Landeschef. Und weiter: "Finanzminister Paqué hat versagt". Es sei abzusehen, dass auch der Doppelhaushalt 2005/06 Nachtragshaushalte nach sich führen werde.