Phobie der Landesregierung vor dem Naturschutz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Umweltverbände in ihrer Kritik am Landesnaturschutzgesetz. "Das Gesetz geht unter dem Etikett `Abbau bürokratischer Hemmnisse´ zu Lasten des Natur- und Tourismusstandortes Sachsen-Anhalt", so Landesvorsitzender Ralf-Peter Weber.

"Das jetzt geltende Gesetz widerspiegelt die sattsam bekannte Phobie der Landesregierung vor dem Naturschutz, den sie immer noch als Investitionshemmnis proklamiert. Die Berücksichtigung von Naturschutzbelangen ist in erster Linie eine Frage frühzeitiger Einbeziehung in den Planungsprozess", so Weber. Das Gesetz reihe sich ein in die Politik der Regierung, die den Naturschutz systematisch schwäche (Reduzierung von Zuschüssen für die Verbände, Ausstieg aus zahlreichen Projekten). Noch immer sei die Landesregierung tatenlos bei der Umsetzung des Europäischen Schutzgebietssystems Natura 2000. Die EU habe bereits angedroht, Mittel aus dem Strukturfonds zu streichen.

Die Hauptkritikpunkte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am neu gefassten Gesetz:

-fehlende Verpflichtung zu einer Mindestfläche für einen nationalen Biotopverbund

-abzulehnener Vorrang des Vertragsnaturschutzes vor sonstigen Maßnahmen

-eingeschränkte Beteiligungsrechte der Verbände und Vereine

-mangelnde Umsetzung des bundesgesetzlich Gebotenen

"Ökokonten können zwar sinnvoll sein, doch fehlen dazu im Gesetz Angaben zu Zuständigkeiten, Bewertungs- und Anrechnungsgrundsätze sowie Festlegungen zum Konten-Handel", so Weber.