CDU-Hinterbänklerin mit öffentlicher Kritik an Hartz IV
"Brunhilde Liebrecht heißt die tapfere Kämpferin gegen Hartz IV in CDU-Reihen. Das wissen wir seit dieser Woche, seit die bisher eher unauffällige Christdemokratin mit ihren Sorgen und Forderungen an die Öffentlichkeit geht", so Ralf-Peter Weber, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Zeiten des Vermittlungsausschusses war nichts dergleichen von der sachsen-anhaltischen Regierungspartei CDU zu hören. "Im Vorfeld haben die CDU-Regierungschefs, einschließlich Ministerpräsident Böhmer, jeden Rückhalt für die Verschärfung des Drucks auf Arbeitslose geboten", so Weber. Das sei durchaus folgerichtig. Schließlich habe die wohlfeile Empörung über den Missbrauch sozialer Leistungen zum Standardrepertoire der Union gehört.
Nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollte im Blick behalten werden, dass zukünftig einige Leistungen direkt durch die Sozialträger übernommen werden. Dies führe zwar dazu, dass die Hilfeempfänger weniger Geld ausbezahlt bekommen, unter dem Strich Leistungseinbußen aber deutlich geringer ausfallen, als die derzeitige öffentliche Aufregung glauben machen will. "Die Öffentlichkeitsarbeit von Bundesregierung und Arbeitsagentur ist durchaus kritikwürdig", so Weber.
Noch ein Wort zu Frau Liebrecht: "Jetzt die empörte Landespolitikerin zu mimen, zeugt von Opportunismus. Auch einer Frau Liebrecht sollte bekannt sein, dass Union und FDP die Scharfmacher bei Hartz IV waren. Vielleicht sollte sie ernsthaft überlegen, die politische Heimat zu wechseln und in die PDS, die das Hartz-IV-Thema am besten populistisch zu nutzen weiß, eintreten."