Clement hat sich im Ton vergriffen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Clement zu den Hartz-IV-Demonstranten kritisch gegenüber. "Die Beweggründe, auf die Straße zu gehen, waren im Herbst 1989 sicher andere. Problematisch ist allerdings, dass es dem Minister an Feingefühl gegenüber ostdeutschen Befindlichkeiten fehlt. Damit tut er sich und den Reformen keinen Gefallen", so Landesvorsitzender Ralf-Peter Weber.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädieren dafür, um die Verbesserung von Hartz IV zu ringen und nicht in einer Schwarz-Weiß-Sicht zu verharren. Die Probleme, wie etwa die Diskussion über das Auszahlungsdatum des Arbeitslosengeldes II müssen vom Tisch.

Weber weiter: "Wir wollten höhere Zuverdienstmöglichkeiten, klare Zumutbarkeitskriterien und nicht die weitgehende Anrechnung von Partnereinkommen. Dies hat uns die Union im Bundesrat abverhandelt.  Hier hätte Ministerpräsident Böhmer etwas für Sachsen-Anhalt tun können und sich gegen Stoiber und Merkel durchsetzen müssen. Wenn die CDU dazu bereit ist, würden wir diese Themen wieder aufnehmen."