Ängste vor Hartz IV nehmen

"Das Ergebnis des Treffens der Spitzen von SPD und Grünen bei Bundeskanzler Schröder zu Hartz IV am gestrigen Abend weist in die richtige Richtung", so Ralf-Peter Weber, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Koalition habe sich auf klare Präzisierungen zum Auszahlungstermin sowie zur Anrechnung des Vermögens von Kindern geeinigt.

 "Die Debatte der vergangenen Wochen um Nachjustierung war berechtigt", so Weber weiter. Allerdings sollte die Notwendigkeit des Reformpaketes den Menschen besser vermittelt werden. Es müsse klar gemacht werden, das zukünftig einige Leistungen direkt durch die Sozialträger übernommen werden. "Unter dem Strich fallen Leistungseinbußen deutlich geringer aus, als derzeit in der Bevölkerung befürchtet", so Weber. Etwa arbeitslose Jugendliche bekämen mehr Geld und bessere Unterstützung bei der Jobsuche. Bisherige Empfänger von Sozialhilfe würden nun erstmals Anspruch auf Arbeitsvermittlung, Kranken- und Rentenversicherung haben. "Es handelt sich um notwendige Maßnahmen für den Umbau der sozialen Sicherungssysteme, die der demografische Wandel erfordert", so Weber.

Der bündnisggrüne Landesvorsitzende kritisierte scharf die Rolle, die einige Vertreter von CDU und FDP sowie die PDS in der Hartz-IV-Debatte spielen. "Das ist erbärmlich und an Scheinheiligkeit und Populismus nicht zu überbieten", so Weber. Damit müsse Schluss sein. "Die PDS soll aufhören, Ängste von Betroffenen und Nicht-Betroffenen zu schüren. An die Adresse von Union und FDP erklärte Weber: "Zur Glaubwürdigkeit von Politik gehört, zu beschlossenen Gesetzen zu stehen und nicht feige abzutauchen, wenn es ungemütlich wird. Bei Hartz IV muss es den demokratischen Parteien Anliegen sein, den Menschen die Notwendigkeiten zu erklären und ihnen die Ängste zu nehmen."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, die Chancen für Erwerbslose in Regionen mit überproportional hoher Arbeitslosigkeit weiterhin in den Mittelpunkt der Bemühungen zu stellen. "Klar ist, die Refom der arbeitsmarktpolitischen Instrumente bringt nicht direkt zusätzliche Arbeitsplätze. Das bleibt Aufgabe der Konjunktur, der Wirtschafts- und Strukturpolitik. Einsparungen aus Hartz IV werden jedoch an den Osten und an die Kommunen weiter gegeben."