Eigenheimzulage endlich abschaffen

Erneut hat die sachsen-anhaltische Landesregierung bekräftigt, im Bundesrat gegen die Abschaffung der Eigenheimzulage zugunsten von Bildungsinvestitionen zu stimmen. "Dieser Starrsinn ist nicht zu begreifen", so Inés Brock, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Böhmer-Regierung könne sich nicht länger vor ersten Schritten einer anderen politischen Prioritätensetzung drücken.

"Wir brauchen mehr Geld für Schulen und Spitzenforschung, mehr Investitionen in Köpfe statt in Beton", so Brock weiter. Deutschland rangiere bei der Qualität seines Bildungssystems im Mittelfeld und gebe im internationalen Vergleich deutlich weniger Geld für Bildung aus. Nach dem PISA-Schock 1 werde Sachsen-Anhalt im besonderen Maße auch den PISA-Schock II erleiden. "Welcher Argumente bedarf es noch, damit die Landesregierung endlich umsteuert", so Brock.

Die Eigenheimzulage kurbele den Wohnungsneubau an, während Millionen an Fördergeldern gerade im Osten in den Häuserabriss fließen würden. Zudem werde mit dieser Subvention die Zersiedelung vorangetrieben und die Stadt-Umland-Problematik verschärft. "Die Eigenheimzulage ist anachronistisch und antiquiert", so Brock.

Durch die geplante Streichung können Bund und Länder bis zum Jahr 2012 etwa sechs Milliarden Euro einsparen. Die frei werdenden Mittel fließen in Projekte der Bildung und Forschung sowie in die Spitzenforschung von Hochschulen. "Durch die Eigenheimzulage sind in den vergangenen Jahren rund 100 Millionen Euro nach Sachsen-Anhalt geflossen. Wir können uns ausrechnen, dass ein schöner Batzen Geld für den Bildungsbereich im Land zur Verfügung stehen würde", so Brock.