REACH bringt mehr Verbraucherschutz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren die Haltung der Landesregierung zur EU-Chemikalienpolitik. "Die REACH-Verordnung ist ein wichtiger Schritt zu einem bewussteren Chemikalienmanagement und zu mehr Verbraucherschutz", so Landesvorsitzender Ralf-Peter Weber. "Das von der Landesregierung favorisierte Drei-Stufen-System ist schwierig umzusetzen. Es fehlen ausreichende Datenmengen für alle Chemikalien, um sie in risikoreich bzw. risikoarm einteilen zu können. Solche Aktionen, für die sich die Landesregierung hergibt, dienen nur dazu, die Umsetzung der EU-Verordnung zu verzögern."
REACH regelt die Anmeldung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien durch Beweislastumkehr. Hersteller müssen nachweisen, dass die von ihnen produzierten Stoffe keine gesundheits- und umweltschädlichen Auswirkungen haben. "Nur wenn sich der sichere Umgang mit Chemikalien global durchsetzt, bleibt der Schutz von Mensch und Umwelt in Europa gewährt. Weber: "Ist REACH in der EU geltendes Recht, können dies andere Länder, wie etwa die USA nicht ignorieren."
Die Industrie werde für die Risikobewertung ihrer Stoffe verantwortlich gemacht. Für besonders gefährliche Stoffe, wie etwa krebserregende oder erbgutverändernde Substanzen, müssten Unternehmen Beweise erbringen, dass die Verwendung vertretbar sei. "Bisher musste der Staat (auf Kosten des Steuerzahlers) enormen Aufwand betreiben, wenn er bestimmte Verwendungen verbieten wollte", betont der bündnisgrüne Landesvorsitzende.
Und weiter: "Mittelständische Chemikalienverwender gehören zu den REACH-Gewinnern, denn sie bekommen wichtige Informationen über die von ihnen verwendeten Stoffe frei Haus und haben mit der Registrierung nichts zu tun." Nur Chemikalienhersteller und Importeure seien zu Sicherheitschecks verpflichtet.
Ein weiterer Aspekt: In Deutschland hatten sich Chemieindustrie, die Beschäftigten und die Bundesregierung in Konsenspapieren für ein neues Chemikalienmanagement ausgesprochen. Sie sind Grundlage für die Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat.