Böhmer ist dünnhäutig geworden

"Die Öffentlichkeitskampagne der Landesregierung gegen das Volksbegehren ist in vollem Gang", so Inés Brock, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ministerpräsident Böhmer sei sich nicht zu schade, in der Auseinandersetzung um die Kinderbetreuung diffamierende Töne anzuschlagen. "Der alte Mann ist dünnhäutig geworden. Er hat darin versagt, als `Dolmetscher´ gegenüber seinen westdeutschen Politikerkollegen zu agieren und steht den `Boshaftigkeiten´ hilflos gegenüber."

Richtig sei, dass Solidarpaktmittel für Schwerpunkte genutzt werden müssen und nicht dafür, Haushaltslöcher zu stopfen. Brock: "Falsch ist, Ausgaben für Kinder als konsumtiv zu geißeln. Ohne Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung wird es nichts mit der Zukunft, Herr Böhmer!". Weiter: "Jeder im Kinderbereich investierte Euro rentiert sich vierfach", so die bündnisgrüne Landesvorsitzende.

Nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Regierungschef das Anliegen des Volksentscheides nicht begriffen. Brock: "Es geht um den gerechten Zugang für alle Kinder zu einem frühkindlichen Bildungsangebot, das einer Sozialauswahl bei den Bildungsbiografien junger Menschen entgegenwirkt." Kinder und Eltern in Sachsen-Anhalt könnten nicht für Versäumnisse beim bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung im Westen verantwortlich gemacht werden.