Protestaktion gegen den Saale-Kanal
Für den kommenden Freitag, 10. Dezember 2004, planen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt eine Protestaktion gegen den Bau des Saale-Seitenkanals. An diesem Tag kommt die Antragskonferenz für das Raumordnungsverfahren in Halle (Saale) zusammen. "Wir schauen nicht tatenlos zu, wenn in aller Gelassenheit eine neuerliche Investruine geplant wird", so Ralf-Peter Weber, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Landesvorsitzende verwies auf einen Brief von Bundesumweltminister Jürgen Trittin an seinen Kabinettskollegen, Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, vom 19. November 2004. Darin kritisiert der Minister mit scharfen Worten die Eröffnung des Raumordnungsverfahrens.
Weber: "Trittin fordert zu Recht nochmals eine Priorisierung der Wasserstraßenprojekte, da den Kosten der verfolgten Vorhaben in Höhe von fünf Milliarden Euro nur ein Finanzrahmen von insgesamt 900 Millionen Euro bis 2015 gegenüberstehen. Nach seiner Einschätzung bewegt sich das Projekt am untersten Rande der Wirtschaftlichkeit. Zudem ergebe eine Vielzahl offener Fragen, dass die naturschutzfachlichen Probleme nicht beherrschbar seien."
Es sei bekannt, dass dieser Kanal an der Saale keinen Sinn mache, weil die Elbe im Durchschnitt sechs Monate zuwenig Wasser führe. "Skandalös ist, dass die so genannte Wirtschaftlichkeitsstudie für den Saalekanal (PLANCO) von falschen Daten, nämlich von der nahezu ganzjährigen Schiffbarkeit der Elbe ausgeht", so der bündnisgrüne Landesvorsitzende. Entweder werde der Saale-Kanal eine 80 Millionen Euro teure Investruine oder die Elbe werde im Folgeschritt kanalisiert.
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Die Antragskonferenz für das Raumordnungsverfahren für den Saale-Seitenkanal beginnt am 10. Dezember 2004 in Halle, Landesverwaltungsamt, Dessauer Straße. Die gemeinsame Protestaktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BUND und Bürgerinitiative "Pro Elbe" beginnt um 9 Uhr, gleicher Ort.
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