Weichspülen des Gentechnikgesetzes wird es nicht geben

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt kritisieren den von der Landesregierung unterstützten Ablehnungskurs gegen das rot-grüne Gentechnikgesetz. "Union und FDP halten daran fest, eine risikoreiche Agrartechnologie einseititg zu forcieren. Sie verstoßen dabei gegen das mehrheitliche Interesse von Verbrauchern und Landwirten", so Sören Herbst, Mitglied des Landesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Nach Willen der CDU-regierten Länder sollten wesentliche Punkte des Gesetzes aufgehoben werden. Ginge es nach ihnen, sollen bei der Haftung für aufkommende Schäden die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Herbst: "Es ist skandalös, dass für die Schäden, die Einzelfirmen verursachen, die Gemeinheit aufkommen soll." Er merkte weiter an, dass Union und FDP sogar Forderungen aufmachten, die gegen nationales und EU-Recht verstoßen. So sollten zum Beispiel ungenehmigte Produkte auf den Markt gebracht werden können. Herbst bezeichnete solche Forderungen als verantwortungslos. "Ein Weichspülen des Gesetzes wird es nicht geben", betonte er.

Sachsen-Anhalt fördert mit Millionenbeträgen den Anbau von Gen-Mais. "Bei der Übernahme der Haftungsrisiken übernimmt das Land erhebliche finanzielle Risiken, die nicht kalkulierbar sind", so Herbst. Und weiter "Mit ihrer verfehlten Politik ist die Landesregierung dafür verantwortlich, wenn Existenzgrundlagen für Biobauern und tradionell wirtschaftende Landwirte zerstört werden."