PM Nr.49-05 vom 17.05.2005

Projekt Saalekanal endlich verwerfen!

"Kaum Güterverkehr auf der Saale und eine eingeschränkte Schiffbarkeit der Elbe - der Bau des 80 Millionen Euro teuren Saalekanals ist und bleibt nicht zu rechtfertigen", so Ralf-Peter Weber, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Die Landesregierung muss das Planungsverfahren sofort stoppen."

Der Fehlinvestition Hafen Halle dürfe auf keinen Fall eine weitere vorhersehbare Investruine folgen, so Weber weiter. Lediglich eine halbe Schiffsladung sei im ersten Quartal 2005 im Hafen Halle umgeschlagen worden - trotz guter Befahrbarkeit der Wasserstraßen. "Die Wirtschaft setzt weiter auf die Schiene. Und das ist gut so", so Weber. Er forderte die Stadt Halle auf, ihren Beschluss für den Bau des Saalekanals zu überprüfen. Es könne nicht im Sinne der Stadt und ihrer Menschen sein, Steuergelder für ein offensichtlich unsinniges Projekt zu vergeuden.

Der bündnisgrüne Landesvorsitzende kritisierte das Vorgehen des Wasser- und Schifffahrtsamtes. "Hier wird mit Tricks gearbeitet, um die Politik von der angeblichen Notwendigkeit des Kanals zu überzeugen." So werde beispielsweise veraltetes Zahlenmaterial über Wasserstandstiefen präsentiert und Bilanzen zur Entwicklung der Binnenschifffahrt geschönt. "Landesverkehrsminister Daehre muss hier seine Verantwortung wahrnehmen und sorgfältiger prüfen", so Weber.


© BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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