Lippenbekenntnisse gegen Rechts reichen nicht aus

"Verstöße der Rechtsextremen gegen unsere Rechtsordnung müssen konsequent und schnell geahndet werden", so Inés Brock, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum Bericht des Verfassungsschutzes über zunehmende rechtsextreme Kriminalität. Die ansteigende Gewalt sei besorgniserregend. "Für die Öffentlichkeit wird aber deutlich, dass das neu zugelegte Biedermann-Image der Rechten nichts als Fassade ist, hinter der sich nach wie vor hohe Gewaltbereitschaft verbirgt", so Brock.

Der Landesregierung warf Brock vor, lediglich mit Lippenbekenntnissen dem Rechtsextremismus zu begegnen. "Ein Netzwerk für Demokratie und Toleranz etablieren zu wollen, sei wohlgemerkt ein guter Ansatz. Das Vorhaben entpuppe sich aber als Feigenblatt, wenn keine verbindlichen Ansätze formuliert und keine zusätzlichen Gelder zur Verfügung gestellt werden. "Nötig ist aus unserer Sicht, bürokratische Hürden bei der Landeszentrale für politische Bildung abzubauen und die bereits bestehenden Initiativen wie zum Beispiel "Miteinander e.V." und "Initiative Zivilcourage" langfristig finanziell zu unterstützen", so Brock.