Selbstbewusster bündnisgrüner Wahlkampfstart für Bund und Land nach Kleinem Parteitag
Selbstbewusster bündnisgrüner Wahlkampfstart für Bund und Land
"Nur mit Grün ist Frau Merkel zu verhindern"
"Wir gehen selbstbewusst in den Wahlkampf" – dieses Signal ging vom Kleinen Parteitag der sachsen-anhaltischen Bündnisgrünen am gestrigen Freitagabend in Halle (Saale) aus. Die Delegierten beschlossen den Leitantrag des Landesvorstandes "Gerechte Zukunft für alle – Der Kern des Bündnisgrünen Projekts".
"Am vergangenen Sonntag haben für uns Bundestagswahlkampf und Landtagswahlkampf begonnen", so Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Die Partei werde in einem eigenständigen Wahlkampf vehement grünes Profil zeigen. Es gelte, Erfolge und weitere Vorhaben herauszustellen. Im Hinblick auf Gedankenspiele einer großen Koalition seitens der SPD sagte sie: "Nur mit Grün ist Frau Merkel als Bundeskanzlerin zu verhindern."
Bundestagsabgeordnete Undine Kurth betonte: "Die Bürgerinnen und Bürger fällen eine Richtungsentscheidung – entweder eine Politik der Teilhabe und Integration oder eine Politik der Ausgrenzung und sozialen Kälte nach dem Motto: `Jeder ist sich selbst der nächste´".
Landesvorsitzende Inés Brock führte Beispiele vor Augen, welche negativen Folgen ein Regierungswechsel in Berlin für Sachsen-Anhalt bewirken würde.
"Gentechnik-Konzerne hätten leichtes Spiel, wodurch Arbeitsplätze in der konventionellen und Bio-Landwirtschaft gefährdet wären. Die herrliche Elbauenlandschaft würde durch einen Ausbau `gesteinigt´. In den Bereichen Erneuerbare Energien, Kinderbetreuung und Bildung käme die `Rolle rückwärts´. Das müssen wir verhindern."