Innenminister muss durchgreifen

Als schockierend bezeichnet Inés Brock, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die weiter bekannt gewordenen Tatsachen zum Feuertod eines Asylbewerbers im Dessauer Polizeirevier. "Unbedingte Aufklärung ist notwendig. Niemand, vor allem nicht der Innenminister, kann die Augen davor verschließen, dass latenter Rassismus gepaart mit Gleichgültigkeit zum Tod Oury Jallows führten", betont sie. "Wir fordern schonungslose Aufklärung und konsequentes Durchgreifen des Ministers."

Die bündnisgrüne Landesvorsitzende hatte am vergangenen Sonnabend an einer Anti-Rechts-Demo in Merseburg teilgenommen. "Ich stehe noch immer unter den Eindrücken. Unbegreiflich ist mir das Verhalten der polizeilichen Einsatzkäfte, die uns Anti-Nazi-Demonstranten feindselig behandelten, bedrohten und mit ihrem rohen Auftreten Angst einflößten. In der Anti-Rechts-Reihe standen Pfarrer, Vertreter von Parteien und Verbänden, friedliche Merseburgerinnen und Merseburger. Was ist los mit der Polizei?", fragt Brock. Wie bekannt geworden sei, sollen Polizisten linke Demonstranten festgehalten und einen von ihnen krankenhausreif geschlagen haben. Auch hier muss detailliert aufgeklärt werden", fordert Brock.

Innenminister Jeziorsky hat unlängst in einem Zeitungsinterview betont: "Die Polizei macht einen guten Job". Brock: "Angesichts der geschilderten Fälle kommen bei vielen Menschen Zweifel auf. Es ist im Sinne derjenigen Beamten, die wirklich einen guten Dienst tun, dass der Innenminister einen guten Job macht und seines Amtes waltet", so Brock.