Prävention und Jugendarbeit statt härtere Strafen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren das Bestreben der Landesjustizminister von Union und FDP, das Jugendstrafrecht in Deutschland zu verschärfen. "Sie ignorieren dabei jugendpsychologische Erkenntnisse und Entwicklungen sowie den Präventions- und Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts", so Landesvorsitzende Inés Brock. Für das Land Sachsen-Anhalt sei sich vor Augen zu führen: Die Landesregierung kürzt drastisch in der Jugendsozialarbeit und Justizminister Becker will jugendliche Täter rigide wegsperren. "Solche Politik ist nicht hinnehmbar", so Brock.
Die Forderung, Heranwachsende ab 18 Jahren ausschließlich nach dem Erwachsenenstrafrecht zu verurteilen, äußern Union und FDP wiederholt. "Völlig außer Acht lassen die Scharfmacher, dass diese Forderung nahezu einhellig von Wissenschaft, Praxis und Fachverbänden abgelehnt wird - so etwa vom Deutschen Juristentag 2002 und von der Deutschen Vereinigung von Jugendgerichten und Jugendgerichtshilfen", so Brock. Der renommierte Kriminologe Christian Pfeiffer habe die Aussage geprägt, dass Politiker, die auf Verschärfung des Jugendstrafrechts dringen, sich als "Retter der Nation" aufbauen wollten. Keine einzige Straftat werde aber damit verhindert.
Brock weiter: "Justizminister müssten wissen, dass repressive Maßnahmen die Probleme verschärfen. Studien belegen, dass 90 Prozent der jugendlichen Häftlinge nach ihrer Entlassung wieder straffällig werden." Weniger stigmatisierende, ambulante Maßnahmen dagegen würden bei weitem mehr zur Verhütung von Straftaten beitragen und damit dem Opferschutz dienen. In der modernen Bekämpfung von Jugendstraftaten gebe es neben dem moderierten Täter-Opfer-Ausgleich auch innovativ-alternative Maßnahmen, so etwa die Verhandlung vor und mit Jugendlichen, die dann Strafen festlegen.
"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, bei Prävention und Jugendarbeit und nicht bei Sanktionen aufzurüsten", so Brock. Ziel müsse die Wiedereingliederung in die Gesellschaft sein. Den straffälligen Jugendlichen soll jede Hilfe angeboten werden.