Die Landes-FDP muss Farbe bekennen

Der kleinere Koalitionspartner der sachsen-anhaltischen Landesregierung, die FDP, kann in diesen Tagen zeigen, inweiweit sie noch eigenständig agiert. Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz im Bundesrat blockieren. Interessant ist allerdings das Verhalten der FDP-mitregierten Länder.

"Nach vollmundigem Bekunden wollen sich die Liberalen als Bürgerrechtspartei profilieren. Gegen mehr Informationsfreiheit für die Bürger können sie demnach nicht stimmen", so Inés Brock, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es reiche aus, wenn sich die CDU-FDP-Länder enthalten würden, damit das Gesetz in Kraft treten könne. "Wir hoffen, dass sich die Liberalen im Land in diesem Punkt durchsetzen und Sachsen-Anhalt sich nicht in die Blockierer-Länder einreiht", sagte Brock.

Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein Meilenstein für mehr Demokratie und Transparenz. Es verschafft den Bürgern Akteneinsicht bei Bundesbehörden. "Das Gesetz bricht verkrustete Strukturen einer auf Geheimhaltung fixierten Bürokratie auf und ist unverzichtbarer Baustein für eine Reform der öffentlichen Verwaltung", so die bündnisgrüne Landesvorsitzende. Den vorgebrachten Einwand seitens der FDP, das Gesetz gehe nicht weit genug, könne niemand ernst nehmen. Denn es stelle sich die Frage, welche weiter gehenden Regelungen in einer schwarz-gelben Bundesregierung, so sie denn käme, durchsetzbar seien.

Das jüngst im Bundestag verabschiedete Informationsfreiheitsgesetz ist im Bundesrat zwar nicht zustimmungspflichtig, aber einspruchsberechtigt. Dringen die unionsgeführten Länder auf den Vermittlungsausschuss, könnte das Projekt aufgrund der wahrscheinlichen Neuwahl scheitern. Derzeit beraten verschiedene Bundesrats-Ausschüsse das Gesetz. Am 8. Juli 2005 berät das Plenum.