Nebelkerze des Ministerpräsidenten
Der Vorschlag des Ministerpräsidenten, eine "Bleibeprämie" für Studierende einzuführen, ist nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN altbacken und absolut ungeeignet. Landesvorsitzende Inés Brock: "Der Böhmer-Vorschlag ist nur eine neue Nebelkerze, mit der die gravierenden sozialen Folgen der Einführung von Studiengebühren verschleiert werden sollen."
Eine "Bleibeprämie" sei aufgrund des faktischen Arbeitsplatzmangels in diesem Land kein Element eines Sozialausgleiches, sondern ein reines Täuschungsmanöver. Junge Menschen würden das Land verlassen, weil ihnen hier keine Perspektive geboten werde. "In Sachsen-Anhalt können viele junge Leute inzwischen nicht einmal mehr eine Ausbildung bekommen. Allein an der Martin-Luther-Universität Halle wurden im letzten Jahr über 7.000 Bewerber aufgrund mangelnder Studienplätze abgelehnt", so Brock.
Für die Unterfinanzierung des Bildungssektors sei die jetzige Landesregierung mit ihren Kürzungsrunden verantwortlich. "Die sich derart manifestierende Konzeptionslosigkeit in der Bildungspolitik führt dazu, die einzige Zukunftschance des Landes durch Mittelstreichungen endgültig zu ruinieren. Und genau deswegen darf die Politik nicht die Chancen junger Menschen verbauen, indem Studiengebühren eingeführt werden", so Brock.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, den Bildungsausgaben in diesem Land endlich die höchste politische Priorität einzuräumen. "Hierfür hätte das Land z.B. im Bundesrat der Abschaffung der Eigenheimzulage zustimmen können, statt weiter Prestigeprojekte und Investitionen in Beton zu favorisieren", so die bündnisgrüne Landesvorsitzende. Wissenschaft und Forschung würden Chancen eröffnen und jungen Menschen eine Perspektive in diesem Land geben. Brock: "Die Lösung kann also nur sein, mehr Studienplätze und mehr Stellen für Nachwuchswissenschaflter zu schaffen, statt die Aufnahme eines Studiums durch Studiengebühren zu verunmöglichen. Dieser Paradigmenwechsel wäre endlich ein innovativer Ansatz in der Politik."