Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht vermittelbar
Mit einem Brief an die bündnisgrüne Bundestagsfraktion und den Bundesvorstand der Partei haben sich führende ostdeutsche Bündnisgrüne in die Diskussion um die Mehrwertsteuererhöhung eingeschaltet. Für die Menschen insbesondere in den neuen Bundesländern würde eine solche Steuermehrbelastung nicht nur schwer vermittelbar, sondern auch kontraproduktiv sein. "Wir wollen nicht zu jenen politischen Kräften zählen, die die Belastungen auf die Schultern der Geringverdienenden abwälzen", heißt es darin.
Unterzeichner sind die Landesvorsitzenden Inés Brock (Sachsen-Anhalt), Astrid Rothe (Thüringen), Claus Krüger (Sachsen), Joachim Gessinger (Brandenburg) sowie der sächsische Bundestagsabgeordnete Peter Hettlich (Sprecher der Arbeitsgruppe Ost). Weiter heißt es: "Eine mögliche Reduzierung der Lohnnebenkosten, so sinnvoll sie gesamtgesellschaftlich ist, entlastet eine Mehrheit der Bevölkerung in den östlichen Bundesländern nicht und kann die Belastungen durch eine Erhöhung der Verbrauchssteuern auch nicht kompensieren."