Ende der Symbolpolitik gefordert

Zur heute im sachsen-anhaltischen Landtag stattfindenden Debatte über die künftige Arbeit des "Netzwerkes für Demokratie und Toleranz" erklären Inés Brock (Landesvorsitzende, Bundestagslistenplatz 3) und Sebastian Striegel (Listenplatz 5):

"Angesichts von täglich mehr als zwei rechtsextremen Straftaten in Sachsen-Anhalt ist es notwendig, das im Mai ins Leben gerufene `Netzwerk für Demokratie und Toleranz´ nun endlich auch organisatorisch zu etablieren. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen daher den von den Fraktionen SPD und PDS in den sachsen-anhaltischen Landtag eingebrachten Antrag. Wir fordern die Landesregierung auf, zeitnah konzeptionelle Überlegungen zur Arbeit des Netzwerkes zu veröffentlichen und die organisatorischen Rahmenbedingungen zu deren Umsetzung zu schaffen.

Es reicht nicht, demokratisches Engagement und Aufstehen für die Demokratie von den BürgerInnen im Land einzufordern. Überzeugende Antworten auf die vom politischen Extremismus, insbesondere dem gegenwärtig anwachsenden Rechtsextremismus, ausgehende Bedrohung für unser Gemeinwesen zu formulieren, heißt auch, bestehende Initiativen zu beraten, oder wo nicht vorhanden, aufzubauen. Dafür braucht es Konzepte und eine funktionierende Infrastruktur, z.B. in Form einer Geschäftsstelle.

Die Landesregierung muss auch die Frage beantworten, wie es nach 2006(wenn die Förderprogramme Civitas und Entimon auslaufen) mit der Arbeit von Initiativen gegen Extremismus weitergeht. Von CDU/CSU und FDP auf Der Bundes- und Landesebene erwarten wir Antworten, ob sie nach einem Wahlsieg eine Verlängerung der Programme gewährleisten wollen."