"Haben unser Land offener und toleranter gemacht"
Wie bewerten Sie die Entscheidung des Bundeskanzlers, Neuwahlen auszurufen?
Ich halte das für keine kluge Entscheidung. Wir nehmen die Situation natürlich an und stellen uns auf einen kurzen und sicher sehr akzentuierten Wahlkampf ein. Wir glauben aber, dass es auch andere Möglichkeiten gegeben hätte, auf die schwierige Situation zwischen Bundestag und Bundesrat zu reagieren.
Zum Beispiel?
Man hätte schauen sollen, ob personelle Veränderungen im Kabinett weiter geholfen hätten und man hätte sich auf die Punkte konzentrieren sollen, die im Bundesrat nicht blockierbar gewesen wären. Es ist richtig: Es ist von der Opposition unglaublich viel blockiert worden, selbst dann, wenn zuvor Kompromisse ausgehandelt worden waren. Aber ich denke, wenn man über vier Jahre gewählt ist, sollte dieser Auftrag erfüllt werden.
Fühlen Sie sich von der SPD verraten?
Das war keine Entscheidung der gesamten SPD, wohl eher einiger weniger aus der SPD. Ich habe diese Partei oft als sehr schwierigen Partner erlebt, der nicht immer mit voller Überzeugung hinter dem Rot-Grünen-Projekt stand.
Könnten die Neuwahlen zu einem Bumerang werden angesichts der guten Umfrageergebnisse der neuen Linkspartei?
Zumindest scheint es so, dass Entwicklungen eintreten, die sicher auch der Kanzler bei seiner Entscheidung nicht gesehen hat. Ich glaube, dass es vor allem für das Verständnis demokratischer Regeln in diesem Land eine schwierige Entscheidung war. Ich kann mir vorstellen, dass die Linksparteien, hätten sie eine längere Zeit der Vorbereitung gehabt, sicher nicht so schnell zusammen gefunden hätten, weil sich bei inhaltlichen Fragen mehr Differenzen als Übereinstimmungen ergeben hätten Ich denke, dass der große Zeitdruck und das große Medieninteresse dieser Formation geholfen hat. Für kleine Parteien aber ist genau dieser Zeitdruck sehr undemokratisch. Diejenigen, die zum Beispiel Unterschriften sammeln müssen, sind eindeutig benachteiligt.
Haben Sie trotzdem Verständnis für die Wähler die sich sagen: Jetzt versuchen wir es mal mit der Linkspartei?
Ich verstehe, dass Menschen nach einer für sie besseren Lösung suchen und schauen, ob ihnen nicht solche Lösungen angeboten werden. Ich kann aber nicht verstehen, dass man den Wunsch missbraucht und unrealistische Angebote macht. Ich werfe daher den Führungskräften dieser neuen Linkspartei vor, dass sie mit falschen Karten spielen, Illusionen wecken und Lösungen anbieten, von denen sie genau wissen, dass diese Vorschläge so einfach nicht funktionieren werden.
Womit wollen sich die Grünen profilieren, warum soll sich der Wähler für Grün entscheiden?
Die Grünen haben in den vergangenen Jahren deutlich gezeigt, dass die Zusammenführung von Ökologie und Ökonomie machbar und sinnvoll ist, etwas, was unabdingbar notwendig ist, wenn wir so wirtschaften wollen, dass wir nicht unsere eigenen Lebensgrundlagen zerstören. Zudem haben die Grünen deutlich gemacht, dass ohne Innovation, ohne Bildung, ohne Investition für Kinder und Familie in Deutschland überhaupt kein Fortschritt möglich ist. Und drittens hatten wir immer wieder den Mut, sehr kritische Themen anzusprechen und zeigen dabei ein ziemliches Beharrungsvermögen. So haben wir unser Land offener und toleranter gemacht. In der politischen Diskussion in der Bundesrepublik ist es wichtig, dass es eine solche Kraft gibt, ob nun in der Regierung oder in der Opposition.
Welches sind die grünen Themen in Sachsen-Anhalt?
In Sachsen-Anhalt geht es in erster Linie, wie in der gesamten Bundesrepublik, um die wirtschaftliche Entwicklung, also um die Frage: Wie kann man Arbeitsplätze schaffen. Unsere Parole kann nicht sein: Billiger als andere zu sein, sondern: Besser als andere. Und demzufolge müssen wir in Bildung, in Forschung, in Innovation, in Kreativität investieren. Das heißt, mehr Geld in die Hand zu nehmen für diese Bereiche, damit daraus mehr Arbeitsplätze entstehen. Darüber hinaus gibt es in Sachsen-Anhalt für uns wichtige Themen wie den Elbeausbau, den Saalekanal und Gentechnik auf unseren Feldern.
In Sachsen-Anhalt wurden vor allem im Bereich Erneuerbarer Energien, neuer Technologien Arbeitsplätze geschaffen, Allein bei Enercon in Magdeburg ca. 3000. Warum profitieren die Grünen nicht davon?
Das hängt wohl damit zusammen, dass wir noch immer mit dem Image der Verhinderer oder der Bedenkenträger zu kämpfen haben. Wir haben ja in der Vergangenheit mit unseren kritischen Fragen bewiesen, dass wir die richtigen Fragen stellten. Zum Beispiel: Wie wird es weiter gehen mit der Energieversorgung? Wir können nicht weiter auf fossile Energieträger setzen, wir müssen uns umorientieren. Wenn Sie sich den Rohölpreis ansehen, dann wissen Sie, dass der Weg weg vom Öl der einzig richtige ist. Auf der anderen Seite haben Erfolge, die wir erzielt haben, immer viele Väter und Mütter. Wir verstehen es vielleicht auch nicht immer, darauf hinzuweisen, dass erfolgreiche Wege die von uns vorgeschlagenen Wege waren.
Welches Wahlziel ist realistisch für Grün?
Es ist schwierig, sich festzulegen und eigentlich ist es Kaffeesatzleserei. Aber wir wollen über unserem Ergebnis von 2002 von 8,6 Prozent landen.
Was müsste nach der Bundestagswahl als erstes angegangen werden?
Zweifellos weiterhin die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen, um Arbeitsplätze zu erhalten oder entstehen zu lassen. Außerdem müssen wir uns damit auseinandersetzen, die Fehler bei der Umsetzung von HARTZ IV zu beseitigen Die Mehrwertsteuer zu erhöhen, wäre kein vernünftiger Weg für wirtschaftlichen Aufschwung, weil es erstens eine sehr betrugsanfällige Steuer ist und zweitens eine sozial sehr ungerechte. Denn diejenigen, die nicht ihr gesamtes Einkommen verkonsumieren müssen, haben größere Chancen, der Mehrwertsteuer zu entgehen. Besser wäre es, Steuerschlupflöcher zu schließen, Subventionen, die nicht mehr zeitgemäß sind, abzubauen. Das geht bei der Steinkohle los und endet bei der Eigenheimzulage. Bei der Entfernungspauschale sehe ich es ein Stück anders, hier muss differenziert werden.
(Die Fragen stellte Ulrich Meinhard)