Gemeinsame Erklärung der bündnisgrünen Ost-Landesvorsitzenden
Zur aktuellen Diskussion um die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber erklären die Vorsitzenden der ostdeutschen Landesverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Inés Brock (Sachsen-Anhalt), Astrid Rothe (Thüringen), Joachim Gessinger (Brandenburg), Till Heyer-Stuffer (Berlin), Claus Krüger (Sachsen) und Jürgen Suhr(Mecklenburg- Vorpommern):
"Morgen jährt sich der Tag des Mauerbaus zum 44. Mal, ein Tag, der viele Menschen in Ost- wie in Westdeutschland nachdenklich stimmt. An diesem Tag wird noch einmal in besonderer Art und Weise deutlich, welche Bedeutung die Wiedervereinigung für uns alle hatte und wie wichtig es ist, dass wir alle unsere Beiträge zu einem Zusammenwachsen unserer einst geteilten Nation leisten.
Es stimmt uns daher sehr nachdenklich, wenn gerade in diesen Tagen aus führenden politischen Kreisen Stimmen laut werden, die jene Mauer, die vor 44 Jahren errichtet wurde und die mit der Wiedervereinigung Ost- und Westdeutschlands eingerissen werden konnte, offensichtlich in den Köpfen der Menschen in Ost und West wieder aufbauen wollen. Anders können wir uns die öffentlichen Äußerungen der Herren Stoiber und Schönbohm erklären.
Wir werben um Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit auch in Wahlkampfzeiten.
Wir erwarten von Politikern sowohl aus Ost- wie auch aus Westdeutschland:
·Akzeptanz und Respekt vor den persönlichen Schicksalen und Wendebrüchen, die die Ostdeutschen in der Vergangenheit zu meistern hatten,
·Wertschätzung für die Anpassungsleistungen, die Flexibilität und das Engagement, mit dem die Menschen die vielen positiven Entwicklungen in Ostdeutschland ermöglicht haben,
·Zukunftsperspektiven, die einlösbar sind und die privates Engagament verbinden mit einer angemessenen Existenzsicherung ohne Ost/West-Unterschiede und
Ein respektvoller und sachgerechter Umgang mit Stärken und Schwächen in den ostdeutschen Ländern ist für uns eine wichtige Voraussetzung, dass ein geeintes Deutschland sich weiter positiv entwickeln kann. In diesem Zusammenhang kritisieren wir die PDS/WASG, die mit Versprechungen und unreflektierter Kritik die wirtschaftlich schwierige Lage vieler Menschen in Ostdeutschland für ihre partei- und Wahlinteressen ausnutzen will, anstatt umsetzbare und finanzierbare Vorschläge zu unterbreiten.
Wir sind sicher, dass sich die Ostdeutschen ihre Wahlentscheidung nicht von Milieus und Lobbyinteressen vorschreiben lassen. Wir werden unseren Teil im Wahlkampf dazu beitragen, dass richtig und gut informierte Menschen zu den Wahlurnen gehen werden. Versprechungen der PDS und Diffamierungen von CSU/CDU sind ungeeignet."