Zu aktuellen Zahlen des erstarkenden Extremismus: Landesregierung hat sich im Kampf gegen Extremismus bisher zurückgelehnt

"Betroffene Miene und warnende Worte des Innenministers reichen angesichts des alarmierenden Erstarkens des Extremismus nicht aus", so Inés Brock, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es müssten dringend Taten folgen, die über polizeiliche Gegenmaßnahmen hinaus gehen. Signifikant dafür, dass sich die Landesregierung bisher im Kampf gegen Rechtsextremismus zurückgelehnt habe, sei nicht nur die Schwächung von "Miteinander eV.", sondern das Prozedere um das am Verfassungstag im Mai gegründete "Netzwerk für Demokratie und Toleranz in Sachsen-Anhalt."

Mit der Koordinierung des Netzwerkes wurde die Landeszentrale für politische Bildung beauftragt. "Es gibt nach wie vor keine erkennbaren Strukturen. Ansprechpartner und Mitglieder sind nicht benannt. Eine Geschäftstelle fehlt. Das Netzwerk, dessen Schirmherren Ministerpräsident Wolfgang Böhmer und Landtagspräsident Adolf Spotka sind, verkommt zu einem Aushängeschild, ehe es überhaupt zu arbeiten begonnen hat", so Inés Brock. Nun endlich werde - ein halbes Jahr nach der Gründung - zu zwei Regionalen Arbeitskonferenzen eingeladen.

Bereits bei der Gründungsveranstaltung hätten Vertreter verschiedenster Initiativen darauf hingewiesen, dass ohne zusätzliche finanzielle Mittel keine verstärkten Aktivitäten gegen Rechts möglich seien. Auch die Landes-Co-Finanzierung entsprechender Bundesprogramme sei weiterhin ungeklärt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, das "Netzwerk für Demokratie und Toleranz" organisatorisch, konzeptionell und finanziell auszustatten sowie die Aktivitäten von engagierten Bürgerinnen und Bürgern zu unterstützen.