Anti-Rechts-Programme weiter fördern!
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt kritisieren die Aussagen des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk, die von Rot-Grün aufgelegten Projekte gegen Rechtsextremismus hätten versagt.
"Die Aussagen von Herrn Koschyk sind haarsträubend. Er diffamiert die erfolgreichen Bundesprogramme "Civitas" und "entimon", indem er von 'stümperhaften Aktionen von Gutmenschen’ spricht", so Sebastian Striegel, Rechtsextremismus-Experte und Direktkandidat im Wahlkreis 75 (Mansfelder Land). "Offenbar bereitet die Union die Abschaffung des Aktionsprogamms `Jugend für Toleranz und Demokratie´ vor. Auch die sachsen-anhaltische Regierung lässt bisher die weitere Co-Finanzierung auf Landesebene offen", so Landesvorsitzende Inés Brock.
Hintergrund: Seit 2001 hat die Bundesregierung den Kampf für Demokratie und gegen Rechtsextremismus mit mehr als 154 Millionen Euro gefördert. Dieses Geld ist gut angelegt, weil insbesondere die Civitas-Projekte lokale Initiativen in Ostdeutschland stärken, in Sachsen-Anhalt z. B. mit rund 3,4 Millionen Euro. Dass Bedarf an Unterstützung besteht, ist – angesichts steigender Zahlen von Straftaten mit rechtsextremistischen Hintergrund – nicht zu bestreiten.
Die Förderperiode des Aktionsprogramms der Bundesregierung läuft 2006 aus.
"Wir stehen für die Fortsetzung der Programme. Die Union sollte konstruktive Vorschläge machen, wie sie dem Rechtsextremismus entgegentreten will. Davon ist bisher nichts zu hören", so Brock.