Unwahre Behauptungen der CDU zur Jugendarbeitslosigkeit
"Abgesehen davon, dass schwarz-gelbe Politik in Sachsen-Anhalt Kinder und Jugendliche zu Verlierern macht - der Feststellung der PDS ist sich nur anzuschließen -, agiert die CDU mit unwahren Behauptungen", so Inés Brock, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie führte das Beispiel Jugendarbeitslosigkeit an.
Die CDU behauptet, die Jugendarbeitslosigkeit steige stetig an und dafür sei Rot-Grün verantwortlich. Richtig ist: Seit Februar 2005 sinkt die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland. Im Juli hat sie saisonbedingt wieder zugenommen, ist aber deutlich niedriger als Anfang des Jahres. Der Anstieg im Juli auf 12,8 Prozent ist jahreszeitlich begründet, da sich Jugendliche nach Abschluss ihrer Ausbildung arbeitslos melden.
Brock: "Grund für den Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit um fast ein Fünftel von Februar bis Juni (von 13,6 auf 11,3 Prozent) sind die von Rot-Grün eingeleiteten Reformen. Nach dem SGB II haben Jugendliche einen Rechtsanspruch auf Vermittlung in eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit. Für keine andere Zielgruppe der Arbeitsmarktpolitik gibt es einen ähnlichen Rechtsanspruch." Die CDU sollte sich im Wahlkampfgetöse mit unwahren Pauschaläußerungen zurückhalten.