"Weg vom Öl" ist der richtige Politikansatz

Angesichts der Preisexplosion bei Benzin überschlagen sich CDU und FDP in Sachsen-Anhalt in Forderungen nach einer Senkung der Mineralölsteuer. "Statt den Ursachen zu begegnen, wollen sie das Endprodukt verbilligen. Derartige Steuersenkungsvorschläge sind nicht mehr als populistisches Wahlkampfgetöse. Die Frage nach der Gegenfinanzierung bleibt offen", so Sören Herbst, Mitglied des Landesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Der unbequemere, aber richtige Weg führt weg vom Öl."

Unterdessen erfahren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute öffentliche Bestätigung für ihre Energiepolitik. Der Chef der Umweltbehörde der Vereinten Nationen und Ex-Umweltminister der Kohl-Regierung, Klaus Töpfer, hat eine Wende in der Energiepolitik gefordert. "Wir müssen unabhängiger vom Öl werden", so seine Worte. "Weg vom Öl" ist eine der zentralen bündnisgrünen Politikansätze.

Der bekannte Magdeburger Volkswirtschaftler an der Magdeburger Otto-von-Guericke-Universität, Prof. Joachim Weimann (Stichwort: Magdeburger Alternative), sagt heute in der Volksstimme: "Wenn man Klimapolitik will, muss man jetzt umsteuern und die Entwicklung alternativer Technologien forcieren."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben ein Paket für kurzfristige Maßnahmen vorgestellt, um den hohen Öl- und Benzinpreisen zu begegnen:

1. Senkung des Spritverbrauchs: Abschluss einer Vereinbarung mit dem Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA), den Flottenverbrauch von Neufahrzeugen auf maximal 5 Liter pro Kilometer zu senken.

2. Verdopplung des Anteils biogener Treibstoffe im Tank: (kurzfristig) Vereinbarung mit der Mineralölindustrie, die erlaubten Maximalwerte der Beimischung von Ethanol zum Benzin auszuschöpfen. (Mittelfristig) Initiative auf EU-Ebene mit dem Ziel, die erlaubte Menge der Beimischung von Ethanol zum Benzin und von Biodiesel zum Diesel von 5 Prozent auf 10 Prozent zu verdoppeln.

3. Förderung der Umstellung auf Erdgas-Antrieb: Fahrzeuge, die mit Erdgas betrieben werden oder auf Erdgas umgestellt werden, sollten steuerlich gefördert werden.

4. Förderung der Umrüstung alter Öl-Heizkessel auf moderne Heiztechnik: Ausbau des Programms, das die Neuanschaffung von Heizanlagen durch erneuerbare Energien (Solarthermie, Holzpellets) oder auf hocheffiziente Gasbrennwertkessel fördert.

5. Abkoppelung des Gaspreises vom Ölpreis. Dabei unterstützen wir die Initiative von Verbraucherschutzverbänden, der Gaspreiserhöhung zu widersprechen und die entsprechenden Kostenkalkulationen zu verlangen.